Peter Altmaier streicht lieber den erneuerbaren statt fossilen Energien die Subventionen

Energieminister Peter Altmaier will erneuerbare Energien in wenigen Jahren nicht mehr subventionieren. Dies sagte er heute Vormittag auf einer internationalen Energiekonferenz.

„Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren.”

Altmaier hat ja Recht, wenn er auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien verweist. Die Ausschreibungen, eine Fraunhofer-Studie und die internationale Marktentwicklung erneuerbarer Energien bestätigen den Trend. Nicht ohne Grund wollen immer mehr Investoren in erneuerbare Energien investieren.

Seine Schlussfolgerung hingegen geht fatalerweise in die falsche Richtung. Damit sich Erneuerbare ohne Subventionen durchsetzen. müssen Barrieren abgebaut werden – und noch mehr die enormen Subventionen fossiler Energieträger. Erst dann kann von einem ‚Freien Markt’ gesprochen werden, den er doch für so wichtig erachtet.

Streichen Sie zuerst 46 Milliarden pro Jahr für fossile Energien!

Florian Zerzawy, Swantje Fiedler und Alexander Mahler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft haben sich im Auftrag von Greenpeace Deutschland in der Studie “Subventionen für fossile Energien in Deutschland” die Mühe gemacht, alle Subventionen für fossile Energien zu addieren. Die Summe lautet 46 Mrd. Euro pro Jahr! Dabei haben die Wissenschaftler ein weiteren Subventionsbegriff angewendet, der eine Vielzahl versteckter Subventionen mit enthält. So kommt es, dass die tatsächliche Summe weit höher ist als die in den offiziellen Bericht der Bundesregierung kommunizierten Beträge. Auch das Umweltbundesamt plädiert für einen umfassenden Investitionsbegriff:

„Um die Begünstigungen für umweltschädigende wirtschaftliche Aktivitäten voll erfassen zu können, ist es sinnvoll, einen weiten Subventionsbegriff zu verwenden.“

Das Umdefinieren von Geldflüssen wirkt sich auch aktuell ganz konkret auf das Klima aus. Malte Kreutzfeldt von der TAZ berichtete kürzlich, wie das Finanzministerium den Steuerrabatt für Diesel, steuerliche Privilegien für Dienstwagen oder Industrieausnahmen bei der Energiesteuer schlicht den Status als Subvention abspricht.

Sobald die staatlichen Subventionen von 46 Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr in fossile Energieträger fließen, der Ausbaudeckel erneuerbarer Energien entfernt würde und genügend in Speicher und dezentral ausgerichtete Netze gesteckt wird, können Subventionen für erneuerbare Energien abgebaut werden. Jetzt aber sollte sich Energieminister Peter Altmaier erst einmal darum kümmern, dass wenigstens die geplanten, zu geringen Ausbauziele erneuerbarer Energien erreicht werden.

Studie: Subventionen für fossile Energien in Deutschland, 2017